Neuausrichtung der Pflegeversicherung tritt in Kraft

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Am 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch den besonderen Bedürfnissen von Demenz-Patienten besser gerecht werden. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengestellt.

Zwei Menschen geben sich die Hand

Pflegegeld und Pflegesätze - Erhöhung der Bezüge

In der Pflegestufe 0 erhalten Demenzkranke neben den heute schon beziehbaren 100 bzw. 200 Euro zusätzlich Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro. Pflegebedürftige in Pflegestufe I bekommen künftig 305 Euro Pflegegeld (vorher 235 Euro) oder Pflegesachleistungen bis zu 665 Euro (vorher 450 Euro). In der Pflegestufe II werden künftig ein Pflegegeld von 525 Euro (vorher 440 Euro) oder Pflegesachleistungen bis zu 1250 Euro (vorher 1100 Euro) gezahlt.

„Auszeit“ für pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige sollen leichter eine Auszeit nehmen können. Das Gesetz sieht die Weiterzahlung des halben Pflegegeldes vor, wenn pflegende Angehörige eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege beanspruchen. Eine stärkere Förderung von Selbsthilfegruppen soll zusätzlich die Situation der pflegenden Angehörigen verbessern.

Alternative Wohnformen

Alternative Wohnformen wie selbstorganisierte Senioren-Wohngruppen werden gefördert. Pflegebedürftige, die in einer solchen Wohngruppe leben, erhalten 200 Euro im Monat für die Beschäftigung einer Hilfskraft. Außerdem werden Gründungen neuer Wohngruppen mit einmalig 2500 Euro je Pflegebedürftigem unterstützt.

Servicekodex für den Medizinischen Dienst

Das Gesetz stärkt die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gegenüber Pflegekassen und Medizinischem Dienst. Der MDK wird zur Einhaltung von Servicegrundsätzen verpflichtet. Hierzu hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis zum 31. März 2013 Richtlinien zu erlassen. Dieser „Verhaltenskodex“ soll sicherstellen, dass ein angemessener und respektvoller Umgang mit den Pflegebedürftigen Standard ist. Außerdem müssen die Pflegekassen die Versicherten künftig aufklären, dass sie das Recht haben, gleichzeitig mit dem Leistungsbescheid auch das Gutachten zu erhalten.

Frühzeitige Beratung

Zur Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung müssen die Pflegekassen Antragstellern zukünftig einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen anbieten. Können Pflegekassen dies nicht gewährleisten, sind sie verpflichtet dem Antragsteller einen Gutschein für eine Beratung durch einen anderen qualifizierten Dienstleister zur Verfügung zu stellen.

Medizinische Versorgung in Pflegeheimen

Die medizinische Versorgung in Pflegeheimen soll verbessert werden. Mit dem neuen Gesetz werden die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen verpflichtet, auf Antrag eines Pflegeheims einen Kooperationsvertrag zwischen Pflegeheim und Ärzten bzw. Zahnärzten nicht
nur – wie bisher – „anzustreben“, sondern zu vermitteln. Ziel dieser Kooperationsverträge ist es, eine ausreichende ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Pflegeheimbewohner sicherzustellen.

Weitere Informationen

  • Weitere Informationen finden Sie in unserer Rubrik "Pflege".

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